Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen, die von Lumina Pulse erbracht werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragspartner

§ 3 Leistungsumfang

(1) Lumina Pulse erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:

• Beratung zu internationalen Arbeitsbiografien
• Unterstützung bei Rentenanträgen
• Prüfung von Rentenbescheiden
• Widerspruchsverfahren
• Fehlerkorrektur in Versicherungsverläufen

(2) Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Beratungsvertrag.

(3) Eine Garantie für das Erreichen bestimmter Ergebnisse wird nicht übernommen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch unsere Annahme Ihres Auftrags zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.

(2) Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde hat uns unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Beratung von Bedeutung sein können.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir berechtigt, die Beratung zu unterbrechen. Die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen bleibt bestehen.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Wir verpflichten uns, über alle uns im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO und unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Wir haften unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nur bis zur Höhe der bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

(4) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Beraterhaftung

(1) Unsere Haftung für Vermögensschäden ist auf 250.000 Euro je Schadensfall begrenzt.

(2) Die Haftung für mehrere Schadensfälle im Jahr ist auf 500.000 Euro begrenzt.

(3) Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(4) Bei Kündigung durch den Kunden ist die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.

§ 11 Aufbewahrung von Unterlagen

(1) Wir bewahren die uns überlassenen Unterlagen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf.

(2) Nach Beendigung des Auftrags werden die Unterlagen an den Kunden zurückgegeben oder auf dessen Wunsch vernichtet.

(3) Eigentumsrecht an den erstellten Arbeitsunterlagen steht uns zu.

§ 12 Urheberrecht

(1) An den von uns erstellten Gutachten, Stellungnahmen und sonstigen Arbeitsergebnissen stehen uns die Urheberrechte zu.

(2) Der Kunde erhält das Recht zur Nutzung für den vereinbarten Zweck.

(3) Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet.

§ 13 Verjährung

(1) Ansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der schadensbegründenden Umstände, spätestens jedoch in drei Jahren ab der Pflichtverletzung.

(2) Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

(3) Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 16 Besondere Bestimmungen für Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:

(2) Für den Gerichtsstand gilt § 15 Abs. 2 nicht. Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Bei der Haftung gilt § 8 mit der Maßgabe, dass die Haftungsbeschränkungen nur soweit gelten, wie sie nicht gegen zwingende verbraucherschützende Bestimmungen verstoßen.

§ 17 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.